Schwabe

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Bereich Informatik (Stand: Februar 2017)

1. Geltungsbereich

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Schwabe AG, Bereich Informatik, im Folgenden Schwabe Informatik genannt, und deren Kunden. Verkauf, Lieferung und Dienstleistungserbringung erfolgen ausschliesslich zu den nachfolgend aufgeführten Bedingungen. Entgegenstehende oder von den nachfolgenden Bestimmungen abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, soweit die Schwabe Informatik nicht ausdrücklich und schriftlich deren Geltung zugestimmt hat.

2. Allgemeines

2.1 Wird in den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen Schriftlichkeit verlangt, dann kann diese sowohl durch Briefpost als auch durch Fax oder andere textbasierte elektronische Kommunikationsmittel (z.B. E-Mail, SMS) erfüllt werden.

3. Angebot, Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, bleiben die Angebote der Schwabe Informatik freibleibend.

3.2 Sämtliche Preise richten sich nach den aktuellen Preislisten der Schwabe Informatik, welche einen integrierenden Bestandteil der vorliegenden Bestimmungen bilden. Alle Preise verstehen sich exkl. 8% MwSt., sofern nichts anderes vermerkt ist.

3.3 Sofern nicht anders vereinbart, werden in Rechnung gestellte Beträge innert 30 Tagen zur Zahlung fällig.

3.4 Der Kunde kann der Schwabe Informatik nicht die Einrede der Verrechnung wegen ungehöriger Erfüllung bzw. anderen angeblich bestehenden Gegenforderungen entgegenhalten.

4. Projektarbeiten

4.1 Vertragsabschluss, Vertragserbringung, Vertragsauflösung

4.1.1 Ein Vertragsabschluss zwischen der Schwabe AG, Bereich Informatik und dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde einen Auftrag direkt erteilt (mündlich oder schriftlich) oder ein ihm vorliegendes Angebot (mündlich oder schriftlich) der Schwabe Informatik annimmt. Die Annahme eines Angebotes erfolgt in der Regel durch Zustellung einer schriftlichen Auftragsbestätigung, kann aber in Ausnahmefällen auch mündlich oder durch konkludentes Verhalten des Kunden erfolgen.

4.1.2 Werden die von Schwabe Informatik verrechneten Aufwände weder beanstandet noch bezahlt, ist die Schwabe Informatik berechtigt, nach schriftlicher Mahnung die Seiten einer vertragsgemäss erstellten Website zu deaktivieren. Nach erfolgter Bezahlung werden die Seiten wieder aktiviert. Die Schwabe Informatik behält sich vor, die im Zusammenhang mit der De- und Reaktivierung entstandenen Aufwände zu verrechnen.

4.1.3 Sämtliche Rechte für im Rahmen der Vertragserbringung erstellte Werke bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Arbeiten durch den Auftraggeber bei der Schwabe Informatik.

4.1.4 Fest vereinbarte Liefertermine gelten so lange, als der Auftraggeber die von ihm zur Vertragserbringung benötigten Daten, Informationen, Materialien (z.B. Texte, Bilder, Zugangsdaten) zur Verfügung stellt und die
vereinbarten Termine einhält. Überschreitung eines Liefertermins wegen Ursachen, für welche die Schwabe Informatik kein Verschulden trifft, berechtigen den Auftraggeber nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder die Schwabe Informatik für entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.

4.1.5 Entwürfe, Prototypen, Testaufschaltungen usw. sind vom Auftraggeber sorgfältig auf Korrektheit zu prüfen. Ein Gut zur Online-Schaltung ist eine verbindliche Erklärung zur Korrektheit einer Arbeit. Schwabe Informatik haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler.

4.1.6 Die Abnahmeprüfung des Projektes durch den Kunden hat umgehend, längstens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach angezeigter Fertigstellung zu erfolgen. Allfällige Mängel sind der Schwabe Informatik umgehend, spätestens aber innerhalb der vorgenannten Frist zu melden. Werden innert 30-tägiger Frist keine Mängel beanstandet oder unterbleibt eine Abnahmeprüfung ganz, gilt die Leistung als gehörig erfüllt.

4.1.7 Werden innert 30-tägiger Frist seit angezeigter Fertigstellung begründete, ordentlich dokumentierte und von der Schwabe Informatik zu verantwortende Mängel gemeldet, so behebt die Schwabe Informatik diese im Rahmen der Garantieleistung nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

4.1.8 Sofern keine anderen Zahlungsmodalitäten vereinbart worden sind, wird die für das Projekt vereinbarte Vergütung nach erfolgter Abnahme bzw. nach unbenutztem Ablauf der Frist für die Abnahmeprüfung zur Zahlung fällig. Das Vorhandensein allfälliger bloss geringfügiger Mängel berechtigt den Auftraggeber nicht zu einem Zahlungsrückbehalt.

4.1.9 Falls ein bereits erteilter Auftrag während der Erstellung storniert oder gekündigt wird, ist die Schwabe Informatik berechtigt, die bis zur Vertragsauflösung aufgelaufenen Aufwände in Rechnung zu stellen.

4.1.10 Projektverträge werden in der Regel auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und enden betreffend einmaliger Leistungen mit deren Erbringung. Reguläre Unterhalts- und Betreuungsarbeiten nach Projektabnahme werden, sofern nicht anders vereinbart, nach Aufwand vergütet (Regiearbeit). Davon ausgenommen sind Aufwände zur Behebung offensichtlicher Fehler in Arbeiten, die im Rahmen eines Projektvertrages durch die Schwabe Informatik ausgeführt wurden, aber erst nach der Projektabnahme erkennbar werden.

4.2 Geheimhaltung, Datenschutz, Datensicherheit, Urheberrechte

4.2.1 Die Parteien sichern sich gegenseitig zu, sämtliche unternehmerische Geheimnisse vertraulich zu behandeln, von denen sie im Rahmen der Vertragserfüllung Kenntnis erhalten. Diese Bestimmung gilt auch nach Erbringung des Vertrages und endet erst mit dem allgemeinen Bekanntwerden der betreffenden Informationen und Daten.

4.2.2 Die Schwabe Informatik verpflichtet sich, die Daten des Kunden nicht ohne Erlaubnis für eigene Zwecke zu verwenden oder an unberechtigte Dritte weiterzugeben.

4.2.3 Der Kunde verpflichtet sich, die in seinem Verantwortungsbereich für die Datensicherheit erforderlichen Massnahmen (Geheimhaltung und sorgfältige Aufbewahrung vertraulicher Zugangsdaten, Virenschutz, Firewall, Datensicherung etc.) zu treffen.

4.2.4 Die für den sicheren Betrieb einer Website notwendigen Massnahmen (Backups, sicherheitsrelevante Updates usw.) sind Bestandteil des jeweiligen Hostingvertrages. Falls das Hosting einer Website auf den Servern der Schwabe Informatik erfolgt, gelten die dafür relevanten Punkte der vorliegenden Bestimmungen (insbesondere im Abschnitt 5).

4.2.5 Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzungsrechte an allen für die Vertragserbringung verwendeten Materialien (Texte, Bilder, Warenzeichen etc.) abgeklärt und erworben zu haben. Die Schwabe Informatik haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen in ihr zur Verfügung gestellten Materialien.

4.2.6 Mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgeltes gehen sämtliche Rechte bezüglich des abgelieferten Vertragsgegenstandes auf den Auftraggeber über. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertragsgegenstand zu vervielfältigen, zu übersetzen, zu bearbeiten, und zu verbreiten. Sämtliche Rechte an Arbeitsergebnissen, die nicht Teil des Vertragsgegenstandes sind, verbleiben bei der Schwabe Informatik. An diesen Arbeitsergebnissen erhält der Auftraggeber ein zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht. Für den Fall, dass es sich beim Vertragsgegenstand um eine für den Auftraggeber zu erbringende Anpassung/Portierung/Weiterentwicklung eines von der Schwabe Informatik auf ihre Kosten entwickeltes Ausgangsprodukt handelt, so verbleiben sämtliche Rechte am Ausgangsprodukt bei der Schwabe Informatik, während die Rechte am Vertragsgegenstand auf den Auftraggeber übergeht. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, das Ausgangsprodukt herzustellen, zu kopieren, zu benutzen, zu vertreiben oder benutzen zu lassen.

4.2.7 Der Schwabe Informatik steht das Recht zu, in Erfüllung des Projektes erworbenes Know-how unter
Beachtung der Geheimhaltungspflicht für andere Auftraggeber zu verwenden.

5. Hosting-Dienstleistungen

5.1 Beginn, Dauer und Beendigung des Dienstleistungsvertrages

5.1.1 Der Dienstleistungsvertrag mit dem Teilnehmer kommt zustande, wenn die Schwabe Informatik den Antrag auf Abschluss des Vertrages bestätigt hat. Die Schwabe Informatik legt den Beginn der Dienstleistungsnutzung durch den Kunden fest.

5.1.2 Ist der Dienstleistungsvertrag auf eine bestimmte Zeitdauer abgeschlossen, so verlängert sich dieser nach Ablauf der vereinbarten Dauer automatisch um die ursprünglich vereinbarte Dauer.

5.1.3 Jede Partei kann den Dienstleistungsvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf das Ende der vereinbarten Dauer schriftlich kündigen.

5.1.4 Aus wichtigem Grund kann die Schwabe Informatik den Dienstleistungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung auflösen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere Verstösse gemäss den Ziffern 5.3 und 5.4 der vorliegenden Bestimmungen. Bereits vergütete Leistungen werden dem fehlbaren Kunden nicht zurückerstattet.

5.2. Pflichten der Schwabe Informatik

5.2.1 Die Schwabe Informatik erbringt die vereinbarten Dienstleistungen im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen gemäss dem aktuellen Stand der Technik. Die Schwabe Informatik kann keine Gewähr für die ununterbrochene und korrekte Erbringung der Dienstleistung übernehmen. Bei Störungen im Bezug und in der Nutzung von Dienstleistungen steht dem Kunden lediglich das Recht auf Rücktritt von diesem Vertrag unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist zu, sofern er die Schwabe Informatik
über die Störung umgehend schriftlich informiert und zur Behebung eine angemessene Frist angesetzt hat. Angekündigte Unterbrechungen der Dienste gelten nicht als Störungen.

5.2.2 Die Hosting-Dienstleistungen der Schwabe Informatik sind dem Kunden grundsätzlich während 24 Stunden pro Tag und 7 Tagen pro Woche auf elektronischem Weg zugänglich. Vorbehalten sind Unterbrüche wegen Wartungs-, Erweiterungs- und Umzugsarbeiten oder unvorhersehbaren technischen Zwischenfällen. Aus Sicherheitsgründen kann die Schwabe Informatik dem Kunden die Zugriffsrechte zu seinen Daten begrenzen.

5.2.3 Die Schwabe Informatik unterstützt den Kunden bei der Herstellung eines stabilen Zustandes zur technischen Nutzung der Dienstleistungen im Rahmen der vorliegenden Bestimmungen. Wird hierzu ein Aufwand über das übliche Mass hinaus beansprucht oder ist der erbrachte Aufwand auf eine Fehlfunktion von Anlageteilen des Kunden oder auf dessen unsachgemässe Bedienung zurückzuführen, so ist die Schwabe Informatik dazu berechtigt, dem Kunden den Mehr- bzw. Gesamtaufwand zu den aktuellen Ansätzen der Schwabe Informatik in Rechnung zu stellen. Inhaltliche Unterhalts- oder Supportleistungen an bestehenden Websites fallen nicht unter diese Bestimmung und werden gemäss Ziffer 4.1.10 der vorliegenden Bestimmungen separat in Rechnung gestellt.

5.3 Pflichten des Kunden

5.3.1 Sofern nicht anders vereinbart, erhält der Kunde ein nicht auf eine andere Person übertragbares Recht zur Benützung der Dienstleistungen der Schwabe Informatik. Das Zugänglichmachen der Dienstleistungen an unberechtigte Dritte ist untersagt. Insbesondere sind dem Kunden zugeteilte Benutzerkennungen und Passwörter vertraulich zu behandeln und dürfen, ohne schriftliche Genehmigung der Schwabe Informatik, nicht weitergegeben werden. Weiter ist es dem Kunden ohne schriftliche Zustimmung der Schwabe Informatik nicht erlaubt, deren Dienstleistungen in irgendwelcher Form weiterzuvermieten oder zu verkaufen.

5.3.2 Für die Sicherung von Daten und Materialien, die der Kunde selber auf den Servern der Schwabe Informatik publiziert oder abspeichert, ist er ausschliesslich alleine verantwortlich. Schwabe Informatik erstellt regelmässig eine Sicherungskopie aller Daten auf den Servern. Dies bietet jedoch keine Gewähr für die Wiederherstellung der Daten nach einem allfälligen Verlust.

5.3.3 Nimmt der Kunde über die Nutzung der Dienstleistungen der Schwabe Informatik Dienstleistungen Dritter in Anspruch, so ist er für die Einhaltung derer Bestimmungen selber verantwortlich und kann im Schadensfall direkt haftbar gemacht werden.

5.3.4 Der Kunde verpflichtet sich, die Schwabe Informatik unverzüglich über ihm zur Kenntnis gelangende Mängel oder Störungen im Bezug der Dienstleistung sowie insbesondere über rechts- und vertragswidrige Verwendung der Dienstleistungen durch ihn, seine Mitarbeiter oder von ihm beigezogene sowie nicht autorisierte Dritte zu informieren.

5.3.5 Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis, dass die Schwabe Informatik Informationen über ihn, namentlich Daten über den Netzanschluss, Kontaktpersonen des Kunden etc. an Dritte weitergeben kann, soweit dies für die Erbringung der Dienstleistungen der Schwabe Informatik notwendig ist.

5.4 Publikation von Inhalten, Mailversand

5.4.1 Der Kunde verpflichtet sich dazu, dass alle durch ihn oder unter seinem Namen publizierten, verbreiteten oder zum Abruf bereitgestellten Informationen den einschlägigen Bestimmungen des schweizerischen Rechts entsprechen. Für deren Inhalt übernimmt der Kunde die vollumfängliche Verantwortung gegenüber Privaten und Behörden.

5.4.2 Das Versenden von Massenmailings ist ausschliesslich im Rahmen der Bestimmungen des revidierten Schweizerischen Fernmeldegesetzes (seit 1.4.2007 in Kraft) erlaubt. Massenmails dürfen nur an Empfänger versandt werden, wenn diese ausdrücklich die Einwilligung dazu erteilt haben, oder wenn es sich um bestehende aktive Kundenbeziehungen handelt. Die Empfänger müssen zudem auf eine problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit hingewiesen werden. Zuwiderhandlungen sind strafbar und haben eine sofortige Kündigung des Vertrags mit der Schwabe Informatik zur Folge. Der Versand gesetzeskonformer Mailings soll wenn immer
möglich zu Randzeiten und in Absprache mit der Schwabe Informatik erfolgen.

5.4.3 Die Untervermietung von Speicherplatz an Dritte (Subhosting) darf nur im Ausnahmefall und mit Einverständnis der Schwabe Informatik erfolgen.

6. Haftung

6.1 Die Schwabe Informatik bemüht sich im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Möglichkeiten um die einwandfreie Qualität der angebotenen Dienstleistung.

6.2 Die Schwabe Informatik haftet für Schäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit einem Gewährleistungsanspruch oder aus anderen auf das vorliegende Vertragsverhältnis zurückzuführenden Gründen entstehen, sofern diese Schäden von der Schwabe Informatik absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt worden sind. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig, schliesst die Schwabe Informatik jede weitere Haftung für Schäden, insbesondere aus der Nichterfüllung von vertraglichen Verpflichtungen des Kunden sowie für indirekte und Folgeschäden, wie entgangener Gewinn, Ansprüche Dritter oder Datenverlust aus. Für Produkte und Dienstleistungen Dritter (z.B. Open Source Software) übernimmt die Schwabe Informatik keine Haftung und keine Funktionsgarantie.

6.3 Es ist Sache des Kunden, die über die Dienstleistung der Schwabe Informatik erreichbaren Daten vor unbefugtem Zugriff und Manipulationen zu schützen.

6.4 Der Kunde kann für alle Schäden, welche bei der Schwabe Informatik oder Dritten durch die Benutzung der Dienstleistung entstehen, zur Verantwortung gezogen werden. Dies umfasst die Geltendmachung sämtlicher Schäden einschliesslich des entgangenen Gewinns, Rufschädigung, Gerichtskosten etc.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Änderung der Geschäftsbedingungen
Die Schwabe Informatik behält sich das Recht vor, die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die übrigen Konditionen jederzeit schriftlich zu ändern. Die geänderten Bestimmungen treten erst nach Ablauf der bestehenden Verträge in Kraft. Die Änderungen werden dem Kunden schriftlich oder in anderer geeigneter Weise (z.B. auf der Website) mitgeteilt und gelten als akzeptiert, wenn der Kunde den Vertrag mit Schwabe Informatik nicht innert 30 Tagen nach Mitteilung auf das Ende der vereinbarten Zeitperiode kündigt.

7.2 Teilnichtigkeit und Lücken
Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise nichtig sein oder rechtsunwirksam werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages davon nicht berührt. Das Gleiche gilt, soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Die Vertragspartner werden dann das Vertragswerk so auslegen und gestalten, dass der mit den nichtigen oder rechtsunwirksamen Teilen angestrebte Zweck soweit als möglich erreicht wird. Eine allfällige Lücke wird durch eine angemessene Regelung ausgefüllt, die dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Lücke bedacht hätten.

7.3. Gerichtstand
Für alle Streitigkeiten mit der Schwabe Informatik gilt als Gerichtsstand Basel-Stadt. Die Schwabe Informatik ist berechtigt, den Kunden an seinem Sitz bzw. Domizil zu belangen.

7.4 Anwendbares Recht
Der vorliegende Vertrag sowie seine integrierenden Bestandteile unterstehen dem Schweizerischen Recht.


Muttenz, 16.2.2017
Ersetzt alle vorherigen Geschäftsbedingungen
Schwabe AG
Bereich Informatik
Farnsburgerstrasse 8
4132 Muttenz

Schwabe AG
Informatik
Farnsburgerstr. 8
CH-4132 Muttenz

Tel.: +41 (0)61 467 85 01
Fax: +41 (0)61 467 85 18
E-Mail: Informatik

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